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Unzul├Ąssige Video├╝berwachung des Treppenhauses eines Mehrfamilienhauses



Das Landgericht Essen sieht in der Video├╝berwachung eines Treppenhauses eines Mehrfamilienhauses durch einen Wohnungseigent├╝mer eine Verletzung der anderen Eigent├╝mer und Mieter sowie deren Besucher in ihren allgemeinen Pers├Ânlichkeitsrechten, sofern sie in die Video├╝berwachung nicht eingewilligt haben. Die Betroffenen k├Ânnen die Beseitigung der Videokamera und L├Âschung der gemachten Aufzeichnungen verlangen.

Der im Prozess unterlegene Wohnungseigent├╝mer hat au├čerdem die Kosten des Verfahrens zu tragen. Hierzu z├Ąhlen jedoch nicht die Kosten f├╝r eine Anzeige beim Landesdatenschutzbeauftragten, da die Anzeige zur Durchsetzung der zivilrechtlichen Anspr├╝che nicht notwendig war.

Urteil des LG Essen vom 30.01.2019
12 O 62/18
JurPC Web-Dok. 19/2019