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Voreiliger Antrag auf Versetzung in den Ruhestand



Beamtinnen und Beamte sollten gr├╝ndlich alle Konsequenzen bedenken, bevor sie aus eigenem Entschluss eine Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand beantragen. Denn sie m├╝ssen damit rechnen, dass der Dienstherr einem solchen Antrag relativ rasch entspricht. Dann n├Ąmlich besteht f├╝r den Beamten, der es sich zwischenzeitlich anders ├╝berlegt hat, keine M├Âglichkeit mehr, den Antrag ohne Zustimmung des Dienstherrn zur├╝ckzunehmen.

Wurde dem Antrag des Beamten entsprochen, kann dieser nicht geltend machen, in seinen Rechten verletzt zu sein und zwar unabh├Ąngig davon, ob die objektiven Voraussetzungen f├╝r die Zurruhesetzung vorliegen und ob diese neben dem ├Âffentlichen Interesse auch dem Interesse des Beamten dienen. In der Regel besteht f├╝r den Dienstherrn in solchen F├Ąllen auch keine Hinweispflicht hinsichtlich nachteiliger Konsequenzen des Ruhestandsantrags.

Beschluss des OVG M├╝nster vom 14.01.2019
1 A 603/17
jurisPR-ArbR 7/2019 Anm. 6