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Rechtsschutzversicherung fĂŒr Klage auf Erteilung einer Löschungsbewilligung



Ein Versicherungsnehmer kann Deckungsschutz aus einer von ihm abgeschlossenen Rechtsschutzversicherung fĂŒr eine beabsichtigte Klage auf Erteilung einer Löschungsbewilligung fĂŒr eine Grundschuld nach Widerruf eines Darlehensvertrags verlangen.

Das Oberlandesgericht Hamm ließ den Einwand der Versicherung, als Pflichtverstoß sei die Verwendung der fehlerhaften WiderrufserklĂ€rung durch die Bank anzusehen und die Versicherung sei erst danach abgeschlossen worden, nicht gelten. Nach Auffassung des Gerichts liegt in derartigen FĂ€llen das dem Kreditinstitut vorgeworfene pflichtwidrige Verhalten nicht in der Verwendung einer womöglich fehlerhaften Widerrufsbelehrung, sondern in der ZurĂŒckweisung des von dem Versicherungsnehmer erklĂ€rten Widerrufs und der damit einhergehenden Weigerung, die VertrĂ€ge rĂŒckabzuwickeln.

Urteil des OLG Hamm vom 31.10.2018
20 U 35/18
Versicherung und Recht kompakt 2019, 39