§  RECHTplus.de  §

Juristischer Media-Service


Umschuldung: BankgebĂŒhr fĂŒr Treuhandauftrag unzulĂ€ssig



Von vielen Banken und Sparkassen werden derzeit noch Bearbeitungskosten fĂŒr TreuhandauftrĂ€ge von 100 Euro und mehr verlangt. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm kann eine Bank kein Bearbeitungsentgelt fĂŒr die Übertragung einer Grundschuld verlangen, wenn Kunden Immobilienkredite ablösen und zu einer anderen Bank wechseln wollen. Dies wurde damit begrĂŒndet, dass es zu den nebenvertraglichen Pflichten einer Bank gehört, dem Kunden den Wechsel zu einem anderen Kreditinstitut zu ermöglichen und die dafĂŒr benötigten Sicherheiten gegen Treuhandauflagen freizugeben.

Hinweis: Das Oberlandesgericht hat auf die insoweit uneinheitliche Rechtsprechung verwiesen und die Revision beim Bundesgerichtshof zugelassen.

Urteil des OLG Hamm vom 04.12.2018
I-19 U 27/18
JURIS online