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Beteiligung an Behandlungskosten f├╝r gerissenes Brustimplantat rechtens



Eine Patientin muss sich an den Kosten einer Behandlung beteiligen, wenn die Krankheitsursache in willk├╝rlichen Ver├Ąnderungen des eigenen K├Ârpers liegt. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen im Fall einer 46-j├Ąhrigen Frau entschieden, die eine sch├Ânheitschirurgische Brustvergr├Â├čerung als Privatbehandlung hatte durchf├╝hren lassen. Sechs Jahre nach dem Eingriff kam es zu Rissen an einem Silikonimplantat und einer Brustentz├╝ndung. Die Krankenkasse, die die Kosten von 6.400 Euro f├╝r die Entnahme der alten Implantate zun├Ąchst trug, forderte von der Frau eine Beteiligung von 1.300 Euro, da das Gesetz eine Kostenbeteiligung von Versicherten bei Folgeerkrankungen nach ├Ąsthetischen Operationen zwingend vorsieht. Die Frau hielt die Verfahrensweise in sollchen F├Ąllen f├╝r verfassungswidrig.

Das Gericht erkl├Ąrte die Regelung der Eigenbeteiligung demgegen├╝ber f├╝r verfassungsrechtlich zul├Ąssig, um die Solidargemeinschaft vor unsolidarischem Verhalten Einzelner zu sch├╝tzen. Ob die Inanspruchnahme der Sch├Ânheitschirurgie mittlerweile als normal gilt, spielte dabei keine Rolle. Entscheidend ist allein, dass derartige Sch├Ânheitsoperationen medizinisch nicht erforderlich sind.

Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 28.01.2019
L 16 KR 324/18
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