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Einseitige LeistungsÀnderung unwirksam



Unternehmen dĂŒrfen sich in ihren Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen nicht das uneingeschrĂ€nkte Recht vorbehalten, die vertraglich vereinbarten Leistungen beliebig zu Ă€ndern oder einzuschrĂ€nken. Derartige Klauseln sind regelmĂ€ĂŸig wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden unwirksam.

Über einen solchen Fall hatte das Landgericht MĂŒnchen zu entscheiden. Es beanstandete eine entsprechende Klausel in den GeschĂ€ftsbedingungen des Bezahlsenders Sky Deutschland, mit der sich dieser das Recht vorbehielt, das vereinbarte Programmangebot beliebig zu Ă€ndern oder einzuschrĂ€nken. Das Gericht rĂ€umte zwar ein, dass das Unternehmen ein berechtigtes Interesse an einer Änderung der Programmpakete habe, da es die VerfĂŒgbarkeit von Programmen und Lizenzen teilweise nicht beeinflussen könne. Die beanstandete Klausel enthielt jedoch keinerlei EinschrĂ€nkungen hinsichtlich des Umfangs der Änderungen. Ihr Wortlaut ließ es zu, den Programminhalt in unzumutbarer Weise zu reduzieren.

Urteil des LG MĂŒnchen I vom 17.01.2019
12 O 1982/18
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