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Verstoß gegen angeordnetes Erscheinen im Zivilprozess



Hat das Zivilgericht (hier in einem Bauprozess) das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet und erscheint eine Partei unentschuldigt nicht zum Verhandlungstermin, kann gegen sie nur dann ein Ordnungsgeld festgesetzt werden, wenn das unentschuldigte Ausbleiben der Partei die SachaufklÀrung erschwert und dadurch den Prozess verzögert.

Das Oberlandesgericht Hamm wies in seinem Urteil ferner darauf hin, dass die Androhung und VerhÀngung eines Ordnungsgeldes nicht dazu verwendet werden darf, einen Vergleichsabschluss zu erzwingen bzw. das Nichtzustandekommen eines Vergleichs zu sanktionieren.

Beschluss des OLG Hamm vom 31.07.2018
I-21 W 16/18
IBR 2018, 722