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GmbH-Gesellschafterliste: Pr├╝fungspflicht des Registergerichts



Der beim Registergericht einzureichenden Gesellschafterliste kommt erhebliche Bedeutung zu. Sie begr├╝ndet die unwiderrufliche Vermutung gegen├╝ber der Gesellschaft, dass die in der Liste eingetragene Person Inhaber des betreffenden Gesch├Ąftsanteils ist (vgl. ┬ž 16 Abs. 1 GmbHG), und ist somit Ankn├╝pfungspunkt einer Haftung f├╝r r├╝ckst├Ąndige Einlagen (vgl. ┬ž 16 Abs. 2 GmbHG).

F├╝r das Kammergericht Berlin schlie├čt die Pr├╝fungspflicht des Registergerichts in Bezug auf eine GmbH-Gesellschafterliste auch die Pr├╝fung ein, ob diese von einem Einreichungsberechtigten erstellt und unterschrieben worden ist. Einreichungsberechtigt ist gem├Ą├č ┬ž 40 GmbHG der im Register eingetragene Gesch├Ąftsf├╝hrer.

Beschluss des KG Berlin vom 12.06.2018
22 W 15/18
StuB 2019, 96