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Bausparkasse darf M├Âglichkeit einer K├╝ndigung nicht untersagt werden



Bausparkassen versuchen seit geraumer Zeit durch eine Vielzahl von K├╝ndigungen, die oft seit Jahren vollst├Ąndig angesparten und zuteilungsreifen Bausparvertr├Ąge vorzeitig zu beenden, da diese angesichts der anhaltenden Tiefzinsphase f├╝r sie zunehmend verlustbringend sind. In vielen, jedoch bei Weitem nicht allen F├Ąllen, erkl├Ąrten die mit derartigen F├Ąllen befassten Gerichte die K├╝ndigung f├╝r unwirksam. Nun versuchte ein Verbraucherverband, die K├╝ndigungspraxis einer Bausparkasse sozusagen im Keim zu ersticken, indem er eine entsprechende Unterlassungsklage gegen sie erhob, mit der die Wettbewerbsh├╝ter jedoch scheiterten.

F├╝r das Oberlandesgericht K├Âln fehlt es einem Unterlassungsantrag, der darauf gerichtet ist, einer Bausparkasse zu verbieten, Bausparvertr├Ąge aufgrund einer nach Vertragsschluss eingetretenen Ver├Ąnderung der finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen aus wichtigem Grund und/oder wegen St├Ârung der Gesch├Ąftsgrundlage zu k├╝ndigen, am Rechtsschutzbed├╝rfnis. Dies wurde damit begr├╝ndet, dass der Unterlassungsantrag nicht nur die beanstandete au├čergerichtliche K├╝ndigung, sondern auch die Rechtsverteidigung der Bausparkasse in Prozessen mit ihren Kunden erfassen w├╝rde. Im Falle der Verurteilung w├Ąre die Bausparkasse gehindert, Anspr├╝che der Kunden aus dem jeweiligen Bausparvertrag abzulehnen, weil eine K├╝ndigung der Bausparvertr├Ąge unzul├Ąssig war, sodass die Vertr├Ąge fortbest├╝nden und die Beklagte gegen├╝ber ihren Kunden zu den jeweiligen vertraglichen Leistungen verpflichtet w├Ąre. Die Erkl├Ąrung der K├╝ndigung muss einer Auseinandersetzung ├╝ber ihre Berechtigung in jedem Fall vorangehen.

Urteil des OLG K├Âln vom 18.01.2019
6 U 74/18
JurPC Web-Dok. 24/2019