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Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Mehrarbeitsanordnung im Arbeitskampf



Die einseitige Anordnung von vor├╝bergehender Mehrarbeit durch den Arbeitgeber w├Ąhrend einer von Warnstreiks begleiteten Verhandlungsphase der Tarifvertragsparteien unterliegt dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach ┬ž 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG. Nach Meinung des Bundesarbeitsgerichts handelt es sich bei dieser Ma├čnahme nicht um eine das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats ausschlie├čende Arbeitskampfma├čnahme des Arbeitgebers, die den Auswirkungen streikbedingter Arbeitsniederlegungen entgegenwirken soll.

Beschluss des BAG vom 20.03.2018
1 ABR 70/16
DB 2018, 1992