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Neuer Betriebsrat muss schnell reagieren



Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat sich mit der Frage des Mitbestimmungsrechts eines im Unternehmen neu eingerichteten Betriebsrats befasst, wenn der Arbeitgeber zwar schon vor der Wahl des Betriebsrats eine Ma├čnahme beschlossen, diese aber erst nach Bestehen des Betriebsrats umgesetzt hat.

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist auf den Zeitpunkt des Entstehens der Beteiligungsrechte und auf die Existenz eines Betriebsrats zu diesem Zeitpunkt abzustellen. Grunds├Ątzlich hat der Betriebsrat somit kein Mitbestimmungsrecht, wenn die Ma├čnahme vor seiner Gr├╝ndung beschlossen wurde. Ist sie nach seiner Gr├╝ndung noch nicht umgesetzt (hier Gew├Ąhrung von Sonderzahlungen), muss der Betriebsrat, wenn er von der Ma├čnahme erf├Ąhrt, zeitnah geltend machen, dass er hinsichtlich der Umsetzung von seinem Mitbestimmungsrecht Gebrauch machen will.

Beschluss des LAG Berlin-Brandenburg vom 05.07.2018
26 TaBV 1146/17
ArbR 2019, 132