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Kein Schmerzensgeld f├╝r Versto├č gegen die Datenschutz-Grundverordnung



F├╝r das Amtsgericht Dietz besteht kein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen der datenschutzrechtswidrigen Zusendung einer E-Mail. Ein Anspruch auf Schmerzensgeld ist f├╝r einen Bagatellversto├č ohne ernsthafte Beeintr├Ąchtigung bzw. f├╝r jede blo├č individuell empfundene Unannehmlichkeit nicht zuzuerkennen. Vielmehr muss dem Betroffenen ein sp├╝rbarer Nachteil und eine Beeintr├Ąchtigung von pers├Ânlichkeitsbezogenen Belangen mit gewissem Gewicht entstanden sein, was bei einem Versto├č gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in der Regel zu verneinen ist.

Urteil des AG Diez vom 07.11.2018
8 C 130/18
DuD 2019, 174