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Unerw√ľnschte Zusendung presserechtlicher Informationsschreiben



Sogenannte presserechtliche Informationsschreiben dienen dazu, dem von einer bef√ľrchteten Rechtsverletzung Betroffenen bereits im Vorfeld Geh√∂r zu gew√§hren und dadurch pers√∂nlichkeitsrechtsverletzende Rechtsverst√∂√üe vorbeugend zu verhindern oder jedenfalls ihre Weiterverbreitung einzuschr√§nken. Presseunternehmen k√∂nnen sich gegen die √úbersendung derartiger Schreiben (hier durch eine Rechtsanwaltskanzlei, die mehrere Prominente vertritt) nur bedingt zu Wehr setzen.

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs greift die √úbermittlung eines solchen presserechtlichen Informationsschreibens in der Regel nicht rechtswidrig in das sogenannte Recht am eingerichteten und ausge√ľbten Gewerbebetrieb eines Presseunternehmens ein. Eine andere Beurteilung ist allerdings dann geboten, wenn das √ľbersandte Informationsschreiben von vornherein ungeeignet ist, pr√§ventiven Rechtsschutz zu bewirken. Hiervon ist auszugehen, wenn es keine Informationen enth√§lt, die dem Presseunternehmen die Beurteilung erlauben, ob Pers√∂nlichkeitsrechte durch eine etwaige Berichterstattung verletzt werden.

Urteil des BGH vom 15.01.2019
VI ZR 506/17
WRP 2019, 336