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Einschr├Ąnkung der Meinungsfreiheit durch AGB einer Social-Media-Plattform



Will sich ein registrierter Teilnehmer einer Social-Media-Plattform gegen eine L├Âschung seines Accounts wegen der angeblichen Verbreitung rechtswidriger Inhalte gerichtlich zur Wehr setzen, ergibt sich die Anspruchsgrundlage f├╝r den Verf├╝gungsanspruch aus dem zwischen den Parteien bestehenden Vertrag, durch den sich der Betreiber verpflichtet hat, dem Teilnehmer die Nutzung der von ihr angebotenen "...-Dienste" zu erm├Âglichen, in Verbindung mit der Vorschrift des ┬ž 241 Abs. 2 BGB (Grundsatz von Treu und Glauben).

Zwar kann der Plattformbetreiber f├╝r alle Nutzer geltende Verhaltensregelungen aufstellen. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts M├╝nchen ist er jedoch nicht berechtigt, das Recht auf Meinungsfreiheit seiner Nutzer ├╝ber Geb├╝hr einzuschr├Ąnken. Das Gericht erkl├Ąrte eine Klausel in den Allgemeinen Nutzungsbedingungen, welche die L├Âschung des von einem Nutzer geposteten Beitrags wegen eines Versto├čes gegen die vom Plattformbetreiber aufgestellten "Community-Standards" in das Ermessen des Plattformbetreibers stellt, wegen unangemessener Benachteiligung der Nutzer f├╝r unwirksam.

Beschluss des OLG M├╝nchen vom 17.07.2018
18 W 858/18
ZUM-RD 2019, 15