§  RECHTplus.de  §

Juristischer Media-Service


Erfolglose Klage gegen Netzwerkdurchsetzungsgesetz



Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage von zwei FDP-Bundestagsabgeordneten gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) als unzulĂ€ssig abgewiesen. Die Politiker vertraten die Auffassung, das Gesetz, durch das Betreiber sozialer Netzwerke wie Facebook unter bestimmten Voraussetzungen zur Löschung rechtswidriger Inhalte verpflichtet sind und gegen sie im Falle von Zuwiderhandlung Bußgelder verhĂ€ngt werden können, sei verfassungswidrig.

Zum einen fehlte es fĂŒr die von den beiden FDP-Politikern erhobene vorbeugende Feststellungsklage bereits an einem hinreichend konkreten RechtsverhĂ€ltnis zwischen ihnen und dem beklagten Bundesamt fĂŒr Justiz. Zudem mangelte es den KlĂ€gern trotz ihrer Mitgliedschaft bei Facebook an dem erforderlichen qualifizierten Feststellungsinteresse fĂŒr den von ihnen beanspruchten vorbeugenden Rechtsschutz.

Urteil des VG Köln vom 14.02.2019
6 K 4318/18
JURIS online