ß  RECHTplus.de  ß

Juristischer Media-Service


Keine Verjährung des Unterlassungsanspruchs wegen vertragswidriger Nutzung



Setzt der Mieter einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache trotz einer Abmahnung des Vermieters fort, so kann dieser auf Unterlassung klagen (§ 541 BGB). Einen solchen Unterlassungsanspruch bejahte der Bundesgerichtshof bei der unzulässigen Nutzung von vermieteten Gewerberäumen als Wohnung. Der Anspruch verjährt auch nicht - wie vom Mieter geltend gemacht - mit der Kenntniserlangung der vertragswidrigen Nutzung durch den Vermieter.

Grunds√§tzlich unterliegt der Anspruch des Vermieters aus ¬ß 541 BGB der regelm√§√üigen Verj√§hrung des ¬ß 195 BGB mit einer Frist von drei Jahren. F√ľr den Beginn der Verj√§hrung kommt es dabei grunds√§tzlich auf den der Zuwiderhandlung an. Bei einem andauernden vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache - wie der unerlaubten Nutzung von Gewerber√§umen zu Wohnzwecken - kann der Unterlassungsanspruch des Vermieters w√§hrend des bestehenden Mietverh√§ltnisses nicht verj√§hren.

Urteil des BGH vom 19.12.2018
XII ZR 5/18
NZM 2019, 143