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Beweislastverteilung im Bauprozess bei verweigerter Abnahme



Im Verlauf von Bauarbeiten kam es zu Streitigkeiten zwischen dem Bauherrn und einzelnen Unternehmern. Die Durchf├╝hrung der Bauarbeiten verz├Âgerte sich deutlich gegen├╝ber den urspr├╝nglichen Planungen. Zahlreiche Gewerke konnten den Terminplan und den im jeweiligen Vertrag angegebenen Fertigstellungstermin nicht einhalten. Der Bauherr warf dem beauftragten Architekt vor, die Rechnungen diverser Gewerke nicht pflichtgem├Ą├č gepr├╝ft zu haben, was dieser bestritt. Im darauffolgenden Prozess verlangte der Architekt die vereinbarte Verg├╝tung. Der Bauherr verlangte den Ersatz des entstandenen Schadens.

Das Kammergericht Berlin hatte sich mit der Frage zu befassen, wer in derartigen F├Ąllen die Beweislast zu tragen hat, und dazu Folgendes ausgef├╝hrt: Nimmt der Besteller eines Werks den Unternehmer aus ┬ž┬ž 280 oder 281 BGB auf Schadensersatz wegen M├Ąngeln in Anspruch, ohne die Leistung abgenommen zu haben, hat der Unternehmer (hier der Architekt) darzulegen und zu beweisen, dass er den Vertrag ordnungsgem├Ą├č erf├╝llt hat. Kann er diesen Beweis nicht f├╝hren, hat der Besteller darzulegen, welcher Schaden ihm daraus entstanden ist.

Urteil des KG Berlin vom 28.08.2018
21 U 24/16
BauR 2019, 131