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Pflicht zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns gilt auch fĂŒr auslĂ€ndische Speditionen



Das im Januar 2015 in Kraft getretene Mindestlohngesetz ordnet an, dass Arbeitgeber mit Sitz im In- oder Ausland verpflichtet sind, ihren im Inland beschÀftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Arbeitsentgelt mindestens in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns zu zahlen.

Dies gilt auch dann, wenn die TĂ€tigkeit im Inland nur kurze Zeit andauert, wie das bei auslĂ€ndischen Fernfahrern der Fall sein kann. Die Bestimmungen des Mindestlohngesetzes verstoßen insofern weder gegen Europarecht noch gegen Verfassungsrecht. Mit dieser BegrĂŒndung wies das Finanzgericht Berlin-Brandenburg die Klagen zweier polnischer Speditionen ab, die diese gegen die Geltung des Mindestlohngesetzes und damit zugleich gegen die Kontrollbefugnisse der Zollbehörden erhoben hatten.

Urteile des FG Berlin-Brandenburg vom 16.01.2019
1 K 1161/17 und 1 K 1174/17
BB 2019, 405