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Beweisverwertungsverbot bei anlasslos video├╝berwachten Arbeitnehmern



Bei den Videoaufnahmen mit einer sog. Kassenkamera handelt es sich um eine offene Video├╝berwachung des Ladenlokals als eines ├Âffentlich zug├Ąnglichen Raums zur Wahrnehmung des Hausrechts ("zur Aufkl├Ąrung Straftaten Dritter, z. B. von Diebst├Ąhlen, ├ťberf├Ąllen, n├Ąchtlichen Einbr├╝chen oder Trickbetr├╝gereien").Die grunds├Ątzliche Zul├Ąssigkeit solcher Beobachtungen ist in ┬ž 6 b BDSG geregelt. Darin ist festgelegt, dass der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle durch geeignete Ma├čnahmen erkennbar zu machen sind. Die Verarbeitung oder Nutzung der erhobenen Daten zul├Ąssig, wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzw├╝rdige Interessen der Betroffenen ├╝berwiegen. F├╝r einen anderen Zweck d├╝rfen sie nur verarbeitet oder genutzt werden, soweit dies zur Abwehr von Gefahren f├╝r die staatliche und ├Âffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von Straftaten erforderlich ist. Die Daten unverz├╝glich zu l├Âschen, wenn sie zur Erreichung des Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzw├╝rdige Interessen der Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen.

Mit der Vorschrift des ┬ž 6 b BDSG ist es nicht vereinbar, wenn ein Ladeninhaber nach Ablauf eines Dreimonatszeitraums die betriebswirtschaftlichen Zahlen auswertet und wegen dabei zutage getretener Auff├Ąlligkeiten ab dem 15. des Folgemonats die Videoaufzeichnungen des abgelaufenen Dreimonatszeitraums auswertet, welche l├╝ckenloses Bildmaterial zu s├Ąmtlichen Kassiervorg├Ąngen der zur├╝ckliegenden Arbeitswochen enthalten. Die so gewonnenen Erkenntnisse d├╝rfen in einem sp├Ąteren Prozess ├╝ber Schadensersatzanspr├╝che oder Mieterbeiterk├╝ndigungen nicht als Beweis verwertet werden.

Urteil des LAG Hamm vom 12.06.2017
11 Sa 858/16
NZA-RR 2018, 13