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Zweifel des Hausarztes an der Fahreignung rechtfertigt keine Gutachtenanordnung



Die Mitteilung eines Hausarztes, bei seinem Patienten (Jahrgang 1937) best├╝nden wegen verschiedener Erkrankungen berechtigte Zweifel an dessen Fahreignung, stellt nach Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs keine Tatsache i.S.d. ┬ž 11 Abs. 2 FeV (Fahrerlaubnis-Verordnung) dar, die Bedenken gegen die k├Ârperliche und geistige Eignung zum F├╝hren eines Kraftfahrzeugs begr├╝nden, solange keine Diagnose oder zumindest Symptome der Erkrankung oder sonstige konkrete Vorkommnisse genannt werden. Der blo├če Hinweis des Hausarztes rechtfertigte daher nicht die daraufhin von der Verkehrsbeh├Ârde veranlasste Anordnung eines ├Ąrztlichen Gutachtens.

Beschluss des VGH M├╝nchen vom 09.10.2018
11 CS 18.1897
NJW 2019, 1161