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Absehen von Fahrverbot wegen drohender Arbeitgeberk├╝ndigung



Das Kammergericht Berlin nahm zu den Anforderungen an das Absehen von einem an sich angezeigten Fahrverbot wegen einer "existenzvernichtenden" au├čergew├Âhnlichen H├Ąrte Stellung. Im entschiedenen Fall hatte das Amtsgericht von einem Fahrverbot gegen einen Krankentransportfahrer wegen einer erheblichen Geschwindigkeits├╝berschreitung abgesehen, nachdem dieser eine Arbeitgeberbest├Ątigung vorgelegt hatte, in welcher der Arbeitgeber ank├╝ndigte, dem Betroffenen f├╝r den Fall eines Fahrverbots zu k├╝ndigen.

Dies reichte dem Kammergericht nicht aus. Die blo├če Ank├╝ndigung des Arbeitgebers, das Arbeitsverh├Ąltnis mit dem Betroffenen f├╝r den Fall des F├╝hrerscheinentzugs zu beenden, rechtfertigt alleine nicht die Annahme einer besonderen H├Ąrte. Vielmehr h├Ątte ein Verantwortlicher des Arbeitgebers als Zeuge angeh├Ârt werden m├╝ssen, um zu kl├Ąren, ob das Verhalten des Arbeitnehmers unter Ber├╝cksichtigung des K├╝ndigungsschutzrechts ├╝berhaupt eine K├╝ndigung gerechtfertigt h├Ątte. Au├čerdem wurde beanstandet, dass der Amtsrichter zu der M├Âglichkeit, dass der Betroffene das zweimonatige Fahrverbot in die - u.U. unbezahlte - Urlaubszeit h├Ątte legen k├Ânnen, keine Ausf├╝hrungen gemacht hat.

Beschluss des KG Berlin vom 06.03.2018
3 Ws (B) 73/18 - 162 Ss 31/18
jurisPR-VerkR 2/2019 Anm.