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Betreutes Wohnen: Betreuungsvertr├Ąge mit einer Bindung von mehr als zwei Jahren unwirksam



Der Bundesgerichtshof hat eine in der Teilungserkl├Ąrung einer Anlage f├╝r Betreutes Wohnen festgeschriebene Regelung, durch welche die Wohnungseigent├╝mer zum Abschluss von Betreuungsvertr├Ągen mit einer Bindung von mehr als zwei Jahren verpflichtet werden sollen, f├╝r unwirksam erkl├Ąrt. Eigent├╝mern, die die Wohnung selbst nutzen, muss ein angemessener Spielraum f├╝r eine interessengerechte Ausgestaltung des Vertrags z.B. f├╝r den Fall einger├Ąumt werden, dass sie dauerhaft in ein Pflegeheim umziehen m├╝ssen. In derartigen F├Ąllen ist eine Bindung an den Betreuungsanbieter ├╝ber zwei Jahre hinaus nicht zumutbar.

Urteil des BGH vom 10.01.2019
III ZR 37/18
MDR 2019, 280