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Verfahrenskostenhilfe: Kindergartenkosten als abzugsfähige Belastung



Eine Prozesspartei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Verfahrenskostenhilfe (früher Prozesskostenhilfe), wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

Für das Oberlandesgericht Celle sind Kindergartenbeiträge als besondere Belastungen im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe voll abzugsfähig.

Beschluss des OLG Celle vom 26.06.2018
19 WF 76/18
FuR 2019, 227