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Verwirkung des Unterhaltsanspruchs eines nicht ehelichen Kindes



Der Unterhaltsanspruch eines nicht ehelichen Kindes kann verwirkt sein, wenn das Jugendamt als Beistand und die Mutter bis zur Feststellung der Vaterschaft über Jahre hinweg keine oder nur unzureichende Anstrengungen unternommen haben, die Vaterschaft feststellen zu lassen. Das Kind muss sich nach Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe diese Versäumnisse zurechnen lassen.

In dem entschiedenen Fall hatte ein vom Jugendamt vier Jahre nach Geburt des Kindes veranlasstes Gutachten die Vaterschaft zunächst ausgeschlossen. Diese wurde dann acht Jahre später von einem Gutachter doch noch festgestellt. Das Gericht vertrat die Auffassung, dass sich der Kindesvater insbesondere im Hinblick auf das frühere Gutachten darauf verlassen konnte, unterhaltsrechtlich nicht mehr in Anspruch genommen zu werden. Er ist daher nicht zur rückwirkenden Unterhaltszahlung verpflichtet. Ab dem zweiten Gutachten muss er jedoch Unterhalt zahlen, was von ihm auch anerkannt wurde.

Beschluss des OLG Karlsruhe vom 10.04.2018
16 UF 5/18
jurisPR-FamR 4/2019 Anm. 2