§  RECHTplus.de  §

Juristischer Media-Service


Anordnung einer Nachlasspflegschaft trotz Vollmachterteilung durch den Erblasser



Das zuständige Nachlassgericht bestellt regelmäßig einen berufsmäßigen Nachlasspfleger, um die Erben zu ermitteln und/oder den Nachlass vorläufig zu verwalten und zu sichern. Das Sicherungsbedürfnis kann entfallen, wenn der Erblasser eine (General-)Vollmacht erteilt hat, die über dessen Tod bis zum Widerruf durch die Erben fortgilt und dringliche Nachlassangelegenheiten bereits von der bevollmächtigten handlungsfähigen Person erledigt wurden und missbräuchliche Verfügungen vor Erbscheinerteilung ausgeschlossen sind.

Die Erteilung einer (General-)Vollmacht steht einem Sicherungsbedürfnis hinsichtlich der Anordnung einer Nachlasspflegschaft jedoch dann nicht entgegen, wenn der bestellte Nachlasspfleger in Ausübung seines Amtes mittlerweile die Vollmacht wirksam widerrufen hat. Ob die Bestellung des Nachlasspflegers rechtmäßig ist, ist vom Standpunkt des Nachlassgerichts bzw. - im Falle der Beschwerdeeinlegung durch den Bevollmächtigten - aus der Sicht des Beschwerdegerichts zu beurteilen.

Beschluss des OLG München vom 16.08.2018
31 Wx 145/18
FamRZ 2019, 148