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Persönliche Mitwirkungspflichten des Erben bei notariellem Nachlassverzeichnis



Ein Pflichtteilsberechtigter hat gemĂ€ĂŸ § 2314 BGB einen Anspruch auf Auskunft ĂŒber den Bestand des Nachlasses durch Vorlage eines von einem Notar aufgenommenen Bestandsverzeichnisses. Dabei handelt es sich um eine unvertretbare Handlung, die nach § 888 Abs. 1 ZPO im Wege der Zwangsvollstreckung durch Zwangsgeld und Zwangshaft durchgesetzt werden kann.

Die Frage, ob der Auskunftsverpflichtete vor dem mit der Aufnahme des Nachlassverzeichnisses beauftragten Notar persönlich zu erscheinen hat, lĂ€sst sich nicht allgemein beantworten. Der Umfang der Verpflichtung des Erben zur Mitwirkung an der Aufnahme des notariellen Nachlassverzeichnisses richtet sich danach, inwieweit diese Mitwirkung fĂŒr die ordnungsgemĂ€ĂŸe Aufnahme des Verzeichnisses erforderlich ist. Maßgeblich sind danach jeweils die UmstĂ€nde des Einzelfalls.

Aus dem Wortlaut des § 2314 BGB ergibt sich zwar keine Verpflichtung des Erben, vor dem mit der Aufnahme des Nachlassverzeichnisses beauftragten Notar persönlich zu erscheinen. Allerdings wird der Notar im Regelfall fĂŒr die Aufnahme des Verzeichnisses auf Angaben des Erben angewiesen sein. HierfĂŒr muss er den Erben grundsĂ€tzlich persönlich befragen und ihn dabei auf seine Pflicht zur Erteilung wahrheitsgemĂ€ĂŸer und vollstĂ€ndiger Angaben hinweisen.

Beschluss des BGH vom 13.09.2018
I ZB 109/17
FamRZ 2019, 141