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Zeitlich beschr├Ąnkter Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr



Grunds├Ątzlich kann der Ausschluss eines Mitglieds der Freiwilligen Feuerwehr wegen unkameradschaftlichen Verhaltens und eines zerr├╝tteten Vertrauensverh├Ąltnisses rechtm├Ą├čig sein. Bei dieser Ma├čnahme ist jedoch stets der Grundsatz der Verh├Ąltnism├Ą├čigkeit zu beachten. K├Ânnen trotz Vorliegens eines wichtigen Grundes mildere Ma├čnahmen das Verhalten des Betroffenen positiv beeinflussen, so sind diese zu w├Ąhlen. Das Verwaltungsgericht Gie├čen wandelte in einem Urteil den unbegrenzten Ausschluss von zwei Feuerwehrleuten aus der Freiwilligen Feuerwehr in eine auf drei Jahre beschr├Ąnkte Suspendierung um.

Urteile des VG Gie├čen vom 18.02.2019
4 K 2608/18.GI und 4 K 4613/18.GI
Pressemitteilung des VG Gie├čen