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Verwendung von Negativzinsklauseln bei Altersvorsorgeverträgen unzulässig



Das Oberlandesgericht Stuttgart hat der Kreissparkasse Tübingen die Verwendung einer in den Geschäftsbedingungen von Altersvorsorgeverträgen enthaltenen Zinsanpassungsklausel untersagt, die durch den Verweis auf den Referenzzinssatz der Deutschen Bundesbank zu sogenannten "Negativzinsen" führen kann. Gerade bei einem Altersvorsorgevertrag bzw. einem sogenannten Riestervertrag geht es um die Vermögensbildung und Vorsorge für das Alter, was sich nach Auffassung des Gerichts mit der Möglichkeit negativer Grundzinsen per se nicht vereinbaren lässt.

Urteil des OLG Stuttgart vom 27.03.2019
4 U 184/18
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