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Sich widersprechende Kontoverf├╝gungen bei Oder-Konto



Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, wie sich ein Kreditinstitut bei einem Gemeinschaftskonto mit Einzelverf├╝gungsbefugnis (sog. Oder-Konto) im Fall sich widersprechender Kontoverf├╝gungen der Kontoinhaber zu verhalten hat. Grunds├Ątzlich gilt in derartigen F├Ąllen das Priorit├Ątsprinzip, wonach die Auftr├Ąge in der Reihenfolge ihres Eingangs zu bearbeiten sind. Voraussetzung ist aber, dass ein formal ordnungsgem├Ą├čer Auftrag erteilt wurde. Kann oder muss ein Auftrag nicht ausgef├╝hrt werden, weil die Voraussetzungen daf├╝r fehlen, hat er hinter einen nachfolgenden, aber formal ordnungsgem├Ą├č erteilten Auftrag zur├╝ckzutreten und kann erst dann ausgef├╝hrt werden, wenn die fehlenden Ausf├╝hrungsanforderungen nachgeholt wurden.

Im entschiedenen Fall handelte es sich um das Sparbuch eines inzwischen geschiedenen Ehepaars. Der Ehemann nahm die Bank auf Schadensersatz in Anspruch, weil sie seinen ├ťberweisungsauftrag nicht ausgef├╝hrt und wenige Tage sp├Ąter einen gr├Â├čeren Betrag an seine Ehefrau zur Auszahlung gebracht hatte. Seine Klage scheiterte daran, dass er bei seinem Abhebungsauftrag das Sparbuch nicht vorgelegt hatte. Die Bank durfte daher die Ausf├╝hrung des Auftrags bis zur Vorlage des Sparbuchs ablehnen und den Abhebungsauftrag der Ehefrau, die das Sparbuch vorweisen konnte, ausf├╝hren, obwohl diese Kontoverf├╝gung sp├Ąter erfolgte.

Urteil des BGH vom 20.03.2018
XI ZR 30/16
WM 2018, 1352