ž  RECHTplus.de  ž

Juristischer Media-Service


Keine Erm├Ą├čigung der Kraftfahrzeugsteuer bei Dieselfahrverbot



Der Halter eines Dieselfahrzeugs kann wegen eines angeordneten Dieselfahrverbots keine Herabsetzung der Kfz-Steuer verlangen. Dies wird vom Finanzgericht Hamburg damit begr├╝ndet, dass die Kfz-Steuer bereits mit der Zulassung zum Stra├čenverkehr f├Ąllig wird. Darauf, ob das Fahrzeug ├╝berhaupt und in welchem Umfang genutzt wird, kommt es nicht an.

Urteil des FG Hamburg vom 14.11.2018
4 K 86/18
DStZ 2019, 60