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Versp├Ątete Klage gegen Geb├╝hrenbescheid mittels Telefax



Mit der ├ťbermittlung einer Klage gegen einen Beh├Ârdenbescheid mittels Telefax wird die Klagefrist nicht gewahrt. Das Verwaltungsgericht Dresden weist darauf hin, dass ein solcher Schriftsatz mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von dieser signiert und auf einem sicheren ├ťbertragungsweg bei Gericht eingereicht werden muss. Auch bei einem Telefax handelt es sich um ein elektronisches Dokument. Ein Telefax wird technisch wie eine E-Mail elektronisch dem Gericht als Empf├Ąnger ├╝ber das Internet oder ein Web-Interface ├╝bertragen, sodass die Anforderungen des ┬ž 55a VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) erf├╝llt sein m├╝ssen.

Urteil des VG Dresden vom 02.10.2018
2 K 302/18
NVwZ 2019, 93