§  RECHTplus.de  §

Juristischer Media-Service


BGH schrĂ€nkt Schutz fĂŒr die Marke "Olympia" ein



Die Verwertungsrechte an dem Begriff "Olympia" stehen dem Internationalen Olympischen Komitee (IOK) und in Deutschland dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) zu. Nach mehreren Oberlandesgerichten zeigt nun auch der Bundesgerichtshof dem Schutz des Namensrechts an den Olympischen Spielen Grenzen auf.

Die Karlsruher Richter vertreten die Auffassung, dass die Verwendung der Bezeichnungen "olympiaverdĂ€chtig" und "olympiareif" im geschĂ€ftlichen Verkehr fĂŒr die Bewerbung von Sporttextilien als solche nicht gegen das Olympia-Schutzgesetz verstĂ¶ĂŸt. Die Werbung fĂŒr Sportbekleidung ist nicht geeignet, die Gefahr unmittelbarer Verwechslungen mit den vom Olympischen Komitee erbrachten Dienstleistungen oder vertriebenen Produkten hervorzurufen. Die Werbung stellt auch kein unlauteres Ausnutzen der WertschĂ€tzung der Olympischen Spiele dar, da ein enger Bezug zu den Olympischen Spielen nicht allein dadurch hergestellt wird, dass Wörter wie "olympiareif" und "olympiaverdĂ€chtig" produktbezogen als Synonym fĂŒr eine außergewöhnlich gute Leistung benutzt werden.

Urteil des BGH vom 07.03.2019
I ZR 225/17
JURIS online