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BGH erklĂ€rt Mietwagen-App "UBER Black" fĂŒr unzulĂ€ssig



Ein Berliner Taxiunternehmer klagte gegen den in den Niederlanden ansĂ€ssigen Anbieter einer Smartphone-App "UBER Black", ĂŒber die Mietwagen mit Fahrer bestellt werden können. Dabei erhĂ€lt der Fahrer, dessen freies Mietfahrzeug sich zum Zeitpunkt des Auftrags am nĂ€chsten zum Fahrgast befindet, den Fahrauftrag unmittelbar vom Server des App-Anbieters, der wiederum zeitgleich das Mietwagenunternehmen per E-Mail unterrichtet.

In letzter Instanz hat nun der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Verwendung der beanstandeten Version der App "UBER Black" gegen § 49 Abs. 4 Satz 2 PBefG (Personenbeförderungsgesetz) verstĂ¶ĂŸt. Nach dieser Bestimmung dĂŒrfen mit Mietwagen nur FahrauftrĂ€ge ausgefĂŒhrt werden, die zuvor am Betriebssitz des Unternehmens eingegangen sind. Dagegen können FahrgĂ€ste den Fahrern von Taxen unmittelbar FahrauftrĂ€ge erteilen. Die Bedingung, dass FahrauftrĂ€ge fĂŒr Mietwagen zunĂ€chst am Betriebssitz des Unternehmers eingehen mĂŒssen, ist nicht erfĂŒllt, wenn - wie bei Nutzung der beanstandeten App - der Fahrer den Fahrauftrag direkt erhĂ€lt, auch wenn das Unternehmen, das den Mietwagen betreibt, zugleich unterrichtet wird. Die als wettbewerbswidrig beanstandete App darf nicht mehr verwendet werden.

Urteil des BGH vom 13.12.2018
I ZR 3/16
jurisPR-WettbR 3/2019 Anm. 3