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Unzul├Ąssiger Ausschluss des Widerrufsrechts bei Bestellung von Treppenliften



Bei sogenannten Haust├╝rgesch├Ąften steht dem Verbraucher nach dem Gesetz ein Widerrufs- und R├╝ckgaberecht zu. Dies gilt jedoch nicht bei Vertr├Ągen zur "Lieferung nicht vorgefertigter Waren, die auf die pers├Ânlichen Bed├╝rfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind".

Nach einem Urteil des Landgerichts N├╝rnberg-F├╝rth darf ein Verbraucher auch die Bestellung eines Treppenlifts widerrufen, wenn er den Vertrag in der eigenen Wohnung oder zum Beispiel telefonisch oder brieflich abgeschlossen hat. Dies wurde damit begr├╝ndet, dass die Ausnahmeregelung von vornherein nicht f├╝r einen Vertrag ├╝ber die Lieferung und Montage eines Treppenlifts anwendbar ist. In diesem Fall steht n├Ąmlich nicht die ├ťbertragung des Eigentums an einer Ware im Vordergrund, sondern die Herstellung einer funktionierenden Einheit. Es handelt sich daher vorwiegend um einen Werkvertrag, f├╝r den das Gesetz keinen Ausschluss des Widerrufsrechts kennt. Ein Ausschluss des Widerrufsrechts in den Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen des Unternehmers ist unzul├Ąssig. Dem Lieferanten wurde auf Klage eines Verbraucherschutzverbands die weitere Verwendung der Ausschlusskausel untersagt.

Urteil des LG N├╝rnberg-F├╝rth vom 08.02.2019
7 O 5463/18
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