ž  RECHTplus.de  ž

Juristischer Media-Service


Kein gesetzlicher Urlaubsanspruch w├Ąhrend unbezahlten Sonderurlaubs



Ein Arbeitgeber genehmigte einer Arbeitnehmerin wunschgem├Ą├č in der Zeit vom 1. September 2013 bis zum 31. August 2015 unbezahlten Sonderurlaub. Nach dessen Beendigung verlangte die Mitarbeiterin die Gew├Ąhrung des gesetzlichen Mindesturlaubs von 20 Arbeitstagen f├╝r das Jahr 2014.

Wie bereits die Vorinstanzen verneinte das Bundesarbeitsgericht einen derartigen Urlaubsanspruch. Befindet sich ein Arbeitnehmer im Urlaubsjahr ganz oder teilweise im unbezahlten Sonderurlaub, ist bei der Berechnung der Urlaubsdauer zu ber├╝cksichtigen, dass die Arbeitsvertragsparteien ihre Hauptleistungspflichten durch die Vereinbarung von Sonderurlaub vor├╝bergehend ausgesetzt haben. Dies f├╝hrt dazu, dass einem Arbeitnehmer f├╝r ein Kalenderjahr, in dem er sich durchgehend im unbezahlten Sonderurlaub befindet, mangels einer Arbeitspflicht kein Anspruch auf Erholungsurlaub zusteht.

Urteil des BAG vom 19.03.2019
9 AZR 315/17
Pressemitteilung des BAG