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Sozialauswahl bei Wiedereinstellung



Vor Ausspruch von betriebsbedingten K├╝ndigungen, die nur einen Teil der Belegschaft betreffen, hat der Arbeitgeber anhand eines Punktesystems eine Sozialauswahl zu treffen, wobei insbesondere auch Gesichtspunkte, wie z.B. Dauer der Betriebszugeh├Ârigkeit, Lebensalter, Familienstand und Anzahl der unterhaltsberechtigten Angeh├Ârigen des Arbeitnehmers zu ber├╝cksichtigen sind. Die hierzu von der Rechtsprechung entwickelten Grunds├Ątze gelten analog, wenn der Arbeitgeber eine Auswahlentscheidung treffen muss, welcher zuvor gek├╝ndigte Arbeitnehmer aufgrund seiner sozialen Schutzbed├╝rftigkeit wieder eingestellt wird.

F├╝r das Bundesarbeitsgericht ist eine hohe Bewertung der Unterhaltspflichten rechtlich nicht zu beanstanden, wenn ├Ąltere Arbeitnehmer, die in der Regel keine unterhaltspflichtigen Kinder mehr haben, durch das Abstellen auf die Betriebszugeh├Ârigkeit und das Lebensalter bereits ├╝berproportional beg├╝nstigt sein k├Ânnen. Die Arbeitsrichter betonen in ihrer Entscheidung, dass dem Arbeitgeber bei der Gewichtung von Lebensalter, Betriebszugeh├Ârigkeit, Unterhaltspflichten und Schwerbehinderung ein gewisser Spielraum zusteht. Das K├╝ndigungsschutzgesetz verlangt nur die "ausreichende Ber├╝cksichtigung" dieser Kriterien.

Urteil des BAG vom 18.09.2018
9 AZR 20/18
ArbR 2019, 97