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Angabe von wesentlicher Eigenschaft der angebotenen Ware vor Abgabe der Bestellung



Eine Wettbewerbszentrale hatte beanstandet, dass bei einem auf der Verkaufsplattform Amazon zum Kauf angebotenen Sonnenschirm au├čer der Abbildung eines Produktfotos nur folgende Produktangaben: "Sonnenschirm Rhodos, natur ca. 300 x 300 cm, 8-teilig, quadratisch, EUR 328,99" gemacht wurden. Dies stelle einen Versto├č gegen die Vorschrift des ┬ž 312j Abs. 2 BGB dar, wonach derartige Informationen dem Verbraucher vor Abgabe seiner Bestellung klar und verst├Ąndlich in hervorgehobener Weise zur Verf├╝gung gestellt werden m├╝ssen.

Wie die Vorinstanz gab das Oberlandesgericht M├╝nchen der Unterlassungsklage statt. ┬ž 312j Abs. 2 BGB dient dem Schutz der Verbraucher und ist somit eine Marktverhaltensregel i.S.d. ┬ž 3a UWG. Ein Zurverf├╝gungstellen der Informationen, unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, liegt nur dann vor, wenn sich die Informationen auf der Internetseite befinden, auf der der Kunde den Bestellvorgang abschlie├čt. Nicht ausreichend ist, wenn die Informationen nur ├╝ber einen Link abrufbar sind oder - wie hier - sogar nur ├╝ber einen Link auf einer vorgeschalteten Internetseite erreichbar sind.

Urteil des OLG M├╝nchen vom 31.01.2019
29 U 1582/18
JurPC Web-Dok. 40/2019