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Verwendung einer gesch├╝tzten Marke in Internetdomain ("keine-vorwerk-vertretung.de")



Das Unternehmen Vorwerk, einer der f├╝hrenden Staubsaugerhersteller, klagte erfolgreich gegen den Inhaber eines Onlineshops, der unter der Domain "keine-vorwerk-vertretung.de" gebrauchte Vorwerk-Staubsauger, Ersatzteile und Zubeh├Âr f├╝r Vorwerkprodukte, aber auch solche von Drittherstellern vertreibt.

Der Bundesgerichtshof sah in der Domain eine unlautere Ausnutzung der Wertsch├Ątzung der Marke Vorwerk, die den Markeninhaber gem├Ą├č ┬ž 24 Abs. 2 MarkenG berechtigt, sich der Markenverwendung zu widersetzen. Macht sich - wie in dem entschiedenen Fall - der Wiederverk├Ąufer durch die Verwendung der bekannten Marke im Rahmen der Domainbezeichnung die aus deren Bekanntheit folgende Werbewirkung bei der Anpreisung seines Onlineshops in einer Weise zunutze, die das f├╝r den Hinweis auf den Vertrieb von Markenwaren erforderliche Ma├č ├╝bersteigt, so liegt hierin eine unlautere Ausnutzung der Wertsch├Ątzung der gesch├╝tzten Marke.

Urteil des BGH vom 28.06.2018
I ZR 236/16
K&R 2019, 116