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Eltern haften f├╝r Urheberrechtsverletzung bei Nichtpreisgabe des verantwortlichen Kindes



Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Eltern zwar nicht verpflichtet sind zu offenbaren, welches ihrer Kinder durch unzul├Ąssiges Filesharing eines Musikalbums eine Urheberrechtsverletzung begangen hat. Ihr Schweigen hat jedoch zur Folge, dass sie als Anschlussinhaber f├╝r die Urheberrechtsverletzung dem Berechtigten Schadensersatz zu leisten haben und auch die au├čergerichtlichen Abmahnkosten tragen m├╝ssen.

Das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 6 Abs. 1 GG steht einer prozessualen Obliegenheit des Inhabers eines Internetanschlusses nicht entgegen, preiszugeben, welches Familienmitglied diesen genutzt hat. Au├čerdem ber├╝cksichtigten die Verfassungsrichter, dass Rechteinhaber zur Durchsetzung ihrer Anspr├╝che in Filesharing-Verfahren in der Regel keine M├Âglichkeit haben, zu Umst├Ąnden aus dem ihrem Einblick vollst├Ąndig entzogenen privaten Bereich des Anschlussinhabers Ausf├╝hrungen zu machen.

Beschluss des BVerfG vom 18.02.2019
BvR 2556/17
BB 2019, 833