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EuGH: Verbraucherwiderruf auch beim Online-Matratzenkauf



Bei sogenannten Fernabsatzvertr├Ągen (Versandhandel, Internet) steht dem Verbraucher nach dem Gesetz ein Widerrufs- und R├╝ckgaberecht zu (┬ž 312d BGB). Dies gilt jedoch nach ┬ž 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB nicht bei Vertr├Ągen zur "Lieferung versiegelter Waren, die aus Gr├╝nden des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur R├╝ckgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde".

Nun hat der Europ├Ąische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass das Widerrufsrecht der Verbraucher im Fall eines Onlinekaufs auch f├╝r eine Matratze gilt, deren Schutzfolie nach der Lieferung entfernt wurde. Dies wurde damit begr├╝ndet, dass wie bei einem Kleidungsst├╝ck davon ausgegangen werden kann, dass der Verk├Ąufer in der Lage sei, die Matratze mittels einer Reinigung oder Desinfektion wieder verkaufstauglich zu machen, ohne dass den Erfordernissen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht gen├╝gt w├╝rde.

Urteil des EuGH vom 27.03.2019
C-681/17
ZIP 2019, 715