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Insolvenz: Haftung des GmbH-GeschĂ€ftsfĂŒhrers bei interner Ressortaufteilung



Eine Haftung des GmbH-GeschĂ€ftsfĂŒhrers fĂŒr Zahlungen nach Insolvenzreife kann dann entfallen, wenn durch die Ressortaufteilung auf der Ebene der GeschĂ€ftsfĂŒhrung eine Einflussnahme auf finanzielle Belange der Gesellschaft ausgeschlossen ist. Eine GeschĂ€ftsverteilung oder Ressortaufteilung setzt jedoch eine klare und eindeutige Abgrenzung der GeschĂ€ftsfĂŒhrungsaufgaben aufgrund einer von allen Mitgliedern des Organs mitgetragenen Aufgabenzuweisung voraus, die die vollstĂ€ndige Wahrnehmung der Aufgaben durch hierfĂŒr fachlich und persönlich geeignete Personen sicherstellt und gleichwohl die ZustĂ€ndigkeit des Gesamtorgans insbesondere fĂŒr nicht delegierbare Angelegenheiten der GeschĂ€ftsfĂŒhrung wahrt. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs erfordert eine GeschĂ€fts- oder Ressortverteilung nicht zwingend die Schriftform oder eine ausdrĂŒckliche Absprache, wenngleich die schriftliche Dokumentation regelmĂ€ĂŸig das naheliegende und geeignete Mittel fĂŒr eine klare und eindeutige Aufgabenabgrenzung darstellt.

Trotz einer vorliegenden internen Ressortverteilung kann sich der einzelne GeschĂ€ftsfĂŒhrer nicht entlasten, wenn er eine ausreichende Kontrolle des fĂŒr die finanziellen Angelegenheiten der Gesellschaft zustĂ€ndigen GeschĂ€ftsfĂŒhrers unterlassen hat. Die Erkennbarkeit der Insolvenzreife fĂŒr den beklagten GeschĂ€ftsfĂŒhrer entfĂ€llt nur dann, wenn ihm diese auch bei ordnungsgemĂ€ĂŸer Überwachung des MitgeschĂ€ftsfĂŒhrers nicht aufgefallen wĂ€re. Allein das ÜberprĂŒfen der KontostĂ€nde sowie die DurchfĂŒhrung wöchentlicher Besprechungen, ohne gleichzeitig z.B. konkrete betriebswirtschaftliche Auswertungen vorzunehmen, reichen nicht aus.

Urteil des BGH vom 06.11.2018
II ZR 11/17
ZIP 2019, 261