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Arbeitgeberinsolvenz: Rang des Abfindungsanspruchs des Arbeitnehmers



Stellt das Arbeitsgericht fest, dass das Arbeitsverh√§ltnis durch die K√ľndigung nicht aufgel√∂st ist, dem Arbeitnehmer jedoch die Fortsetzung des Arbeitsverh√§ltnisses nicht zugemutet werden kann, so muss das Gericht auf dessen Antrag das Arbeitsverh√§ltnis aufl√∂sen und den Arbeitgeber zur Zahlung einer angemessenen Abfindung verurteilen. Die gleiche Entscheidung hat das Gericht auf Antrag des Arbeitgebers zu treffen, wenn Gr√ľnde vorliegen, die eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht erwarten lassen (¬ß 9 Abs. 1und 2 KSchG).

Hat im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers erst der Insolvenzverwalter einen Antrag auf Aufl√∂sung des Arbeitsverh√§ltnisses nach ¬ß 9 KSchG (K√ľndigungsschutzgesetz) rechtsh√§ngig gemacht und das Gericht das Arbeitsverh√§ltnis daraufhin aufgel√∂st, so ist der Anspruch auf Abfindung nach ¬ß 10 KSchG eine Masseverbindlichkeit, die vorweg zu begleichen, also wie geschuldet in voller H√∂he zu erf√ľllen ist.

Urteil des BSG vom 14.03.2019
6 AZR 4/18
BB 2019, 883