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Datenschutzrechtliche Anforderung an Video├╝berwachung in Arztpraxis



Eine Video├╝berwachung im Eingangsbereich einer Zahnarztpraxis, die ungehindert betreten werden kann, unterliegt strengen Anforderungen an die datenschutzrechtliche Erforderlichkeit. F├╝r das Bundesverwaltungsgericht bestanden in dem konkreten Fall keine tats├Ąchlichen Anhaltspunkte, die die Bef├╝rchtung rechtfertigten, Personen k├Ânnten die Praxis betreten, um dort Straftaten zu begehen. Die Video├╝berwachung war auch nicht notwendig, um Patienten, die nach der Behandlung aus medizinischen Gr├╝nden noch einige Zeit im Wartezimmer sitzen, in Notf├Ąllen betreuen zu k├Ânnen.

Schlie├člich waren die Angaben der betroffenen Zahn├Ąrztin, ihr entst├╝nden ohne die Video├╝berwachung erheblich h├Âhere Kosten, v├Âllig pauschal geblieben und daher unbeachtlich. Somit erwies sich die Anordnung des zust├Ąndigen Landesdatenschutzbeauftragten, die Videokamera so auszurichten, dass der f├╝r Patienten und sonstige Besucher zug├Ąngliche Bereich vor dem Empfangstresen, der Flur zwischen Tresen und Eingangst├╝r und das Wartezimmer nicht mehr erfasst werden, als rechtm├Ą├čig.

Urteil des BVerwG vom 27.03.2019
6 C 2.18
Pressemitteilung des BVerwG