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Gewerblicher Mieter muss umfangreiche Umbaumaßnahmen zur NutzungsĂ€nderung nicht dulden



Der Mieter von BĂŒrorĂ€umen muss BeeintrĂ€chtigungen durch in dem Haus durchgefĂŒhrte notwendige Renovierungs- und Umbauarbeiten, etwa im Zusammenhang mit einem Mieterwechsel, hinnehmen. Auch sind - wie in GewerbemietvertrĂ€gen in der Regel vereinbart - Arbeiten zu dulden, die der "Modernisierung" oder "Verbesserung" dienen.

Der Mieter kann dem Vermieter jedoch untersagen, lĂ€rm-, erschĂŒtterungs- und staubintensive Umbau- und Modernisierungsarbeiten im gesamten Haus zur Ermöglichung einer anderen Nutzung durchzufĂŒhren. In dem vom Oberlandesgericht Frankfurt entschiedenen Fall hatte eine Bank ein BĂŒrogebĂ€ude erworben, in dem sich eine Rechtsanwaltskanzlei mit einem langfristigen Mietvertrag befand. Als die RechtsanwĂ€lte trotz des Angebots einer Abstandszahlung einen vorzeitigen Auszug ablehnten, hatte der Vermieter durch umfangreiche Umbaumaßnahmen vergeblich versucht, die Mieter zum Auszug zu bewegen.

Urteil des OLG Frankfurt vom 12.03.2019
2 U 3/19
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