ž  RECHTplus.de  ž

Juristischer Media-Service


Keine Nebenpflicht des Maklers zur Pr├╝fung steuerrechtlicher Fragen beim Grundst├╝cksverkauf



Einen Makler trifft grunds├Ątzlich keine vertragliche Nebenpflicht, steuerrechtliche Fragen zu pr├╝fen, die sich im Zusammenhang mit einem von ihm vermittelten Grundst├╝ckskaufvertrag stellen, und seinen Auftraggeber ├╝ber die in diesem Zusammenhang relevanten Umst├Ąnde (hier anfallende Spekulationssteuer bei Verkauf innerhalb von 10 Jahren nach Erwerb der Immobilie) aufzukl├Ąren.

Etwas anderes gilt f├╝r den Bundesgerichtshof nur bei einer entsprechenden Vereinbarung oder wenn sich der Makler hinsichtlich bestimmter Steuerfragen als Fachmann darstellt, er beispielsweise in seiner Werbung eine langj├Ąhrige T├Ątigkeit und Erfahrung herausstellt und der Auftraggeber hinsichtlich vertragsrelevanter Umst├Ąnde erkennbar rechtlichen Beratungsbedarf hat oder wenn er den Auftraggeber zu einem riskanten Vorgehen veranlasst oder ihn sonst zu einem unvorteilhaften und ├╝berst├╝rzten Vertragsschluss verleitet. Im vorliegenden Fall lag keine dieser Ausnahmen vor, sodass der Makler nicht f├╝r die steuerlichen Nachteile seines Kunden einstehen musste.

Urteil des BGH vom 12.07.2018
I ZR 152/17
Grundeigentum 2019, 120