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Erstattung der Kosten f├╝r Privatgutachten



Die Kosten eines auf Veranlassung einer Prozesspartei eingeholten Privatgutachtens sind nur dann notwendig und damit von der unterliegenden Gegenseite zu erstatten, wenn es erforderlich war, vor Beginn oder w├Ąhrend des Rechtsstreits einen eigenen Sachverst├Ąndigen mit der Gutachtenerstellung zu beauftragen.

Werden im Rahmen eines Bauprozesses umfangreiche Gutachten, die die beklagte Partei mangels eigener Sachkunde nicht nachvollziehen kann, zur Grundlage einer Klage gemacht, stellt sich f├╝r die betroffene Partei bereits die Frage, welche Tatsachen f├╝r eine substantiierte Klageerwiderung wesentlich sind. In diesen F├Ąllen ist es einer Partei nicht zumutbar, ohne sachverst├Ąndige Hilfe einen Prozess zu f├╝hren, dessen Grundlagen sie nicht verstehen kann. Im Falle des Obsiegens sind daher die Kosten f├╝r das ohne einen gerichtlichen Beweisbeschluss eingeholte Sachverst├Ąndigengutachten nach ┬ž 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO erstattungsf├Ąhig.

Beschluss des BGH vom 12.09.2018
VII ZB 56/15
BauR 2019, 146