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Unwirksame Schriftformvereinbarung in Bauvertrag-AGB



Ein VOB-Bauvertrag ├╝ber Deckensanierungsarbeiten enthielt in den Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen (AGB) des Auftraggebers eine Schriftformvereinbarung, von der nur durch schriftliche Vereinbarung abgewichen werden konnte. Sp├Ąter berief sich der Auftragnehmer auf eine m├╝ndliche Vereinbarung der ├änderungsleistungen und der daraus resultierenden Stundenlohnabrechnung. Der Auftraggeber berief sich auf die Unwirksamkeit der Absprache wegen Nichteinhaltung der Schriftform.

In dem darauffolgenden Rechtsstreit erkl├Ąrte das Oberlandesgericht Karlsruhe die Schriftformklausel wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners f├╝r unwirksam (┬ž 307 Abs. 1 BGB). Derartige Klauseln sind unzul├Ąssig, soweit sie zum Ausschluss von Anspr├╝chen aus m├╝ndlichen Vereinbarungen der Vertragsparteien f├╝hren.

Urteil des OLG Karlsruhe vom 12.06.2018
8 U 102/16
jurisPR-PrivBauR 4/2019 Anm. 1