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F├╝hrerscheinentzug auch bei erheblichen beruflichen Auswirkungen



Einem Autofahrer, der, nachdem er an einer Fahrbahnverengung wegen zwei Fahrradfahrern abbremsen musste, diese aus Ver├Ąrgerung in erheblichem Ma├č gef├Ąhrdete, indem er versuchte, sie gegen parkende Fahrzeuge zu dr├Ąngen, wurde wegen seines r├╝cksichtslosen Verhaltens der F├╝hrerschein entzogen. Der Verurteilte machte geltend, der Entzug der Fahrerlaubnis stelle f├╝r ihn eine ├╝berdurchschnittliche H├Ąrte dar, da er aus beruflichen Gr├╝nden in besonderem Ma├če auf die Fahrerlaubnis angewiesen sei. Das Landgericht Berlin lie├č dies jedoch nicht gelten und best├Ątigte den vorl├Ąufigen Entzug der Fahrerlaubnis mit folgender Begr├╝ndung:

Gerade der Personenkreis, der in besonderem Ma├če auf die Fahrerlaubnis angewiesen ist, hat "insoweit in erh├Âhtem Ma├če Vorsicht walten zu lassen. Die h├Ąufige Nutzung des Fahrzeugs kann jedoch nicht ma├čgebend sein, weil andernfalls trotz Ungeeignetheit zum F├╝hren von Kraftfahrzeugen gerade solchen Personen die Fahrerlaubnis belassen werden m├╝sste, die in erheblichem Umfang am Verkehr teilnehmen. Ein derart wertungswiderspr├╝chliches Verhalten, das bei konsequenter Anwendung bei wirtschaftlicher Existenzbedrohung f├╝r den Betroffenen gleichsam zu einem Freibrief f├╝r Fehlverhalten im Stra├čenverkehr f├╝hren m├╝sste, ist vom Gesetzgeber offensichtlich nicht beabsichtigt und entspricht auch nicht der Rechtsprechung".

Beschluss des LG Berlin vom 01.03.2018
538 Qs 22/18
RdW 2018 751