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Kein FĂŒhrerscheinentzug bei erstmaligem Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten



Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Fahrerlaubnisbehörde einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis, der erstmals unter Wirkung der Droge ein Kraftfahrzeug gefĂŒhrt hat, in der Regel nicht ohne weitere AufklĂ€rung von fehlender Fahreignung ausgehen und ihm unmittelbar die Fahrerlaubnis entziehen darf.

Um hierfĂŒr eine ausreichend abgesicherte Beurteilungsgrundlage zu haben, bedarf es in der Regel eines medizinisch-psychologischen Gutachtens. In solchen FĂ€llen haben die Fahrerlaubnisbehörden nach pflichtgemĂ€ĂŸem Ermessen ĂŒber die Einholung eines solchen Gutachtens zur KlĂ€rung der durch diese Fahrt begrĂŒndeten Zweifel an der Fahreignung zu entscheiden.

Urteile des BVerwG vom 11.04.2019
3 C 13.17, 3 C 14.17, 3 C 7.18 u.a.
VR 2019, 179