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Keine Unfallflucht auf nicht öffentlicher Straße



Nach § 142 Abs. 1 StGB macht sich ein Unfallbeteiligter strafbar, wenn er sich vom Unfallort entfernt, bevor er zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der GeschÀdigten die Feststellungen seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe seiner Daten ermöglicht hat oder eine nach den UmstÀnden angemessene Zeit gewartet hat, ohne dass jemand bereit war, die Feststellungen zu treffen.

Die Strafbarkeit setzt jedoch voraus, dass sich der vorangegangene Unfall "im Straßenverkehr" ereignet hat. Nach einem Urteil des Amtsgerichts NĂŒrtingen gehört hierzu nicht ein BetriebsgelĂ€nde, auf dem nur einem beschrĂ€nkten Personenkreis wie etwa Betriebsangehörigen, mit einem besonderen Ausweis ausgestatteten Personen oder individuell zugelassenen Lieferanten und Abholern Zutritt gewĂ€hrt wird. Der angeklagte Lkw-Fahrer, der auf dem GelĂ€nde ein anderes Fahrzeug beschĂ€digt hatte, wurde demzufolge vom Tatvorwurf der Unfallflucht freigesprochen.

Urteil des AG NĂŒrtingen vom 29.10.2018
11 Cs 71 Js 20096/18
Verkehrsrecht aktuell 2019, 48